Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Zoll­dienst­leistungen MyPaketshop GmbH

01. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der MyPaketshop GmbH und den Kunden/innen (nachfolgend Kunde/Kunden genannt) im Rahmen für Zolldienstleistungen der MyPaketshop GmbH, 79713 Bad Säckingen, Wallbacher Str. 5, vertreten durch den Geschäftsführer Simon Kühn, nachfolgend als „MyPaketshop“ bezeichnet
1.2 Kunden können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.
1.6 Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt.
1.7 Sofern in diesen AGB von MyPaketshop auf veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen (z.B. in einer Buchungsmaske auf der Internetpräsenz) verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.8 Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Nutzung einer genderneutralen Sprache verzichtet und die männliche Form benutzt. Das Angebot bezieht sich gleichwohl auf Mitglieder aller Geschlechter.

02. Leistungs­beschreibung

2.1 Bewohner der Schweiz können bei MyPaketshop eine individuelle deutsche Lieferadresse nutzen und sich dorthin Post, Pakete und Waren liefern lassen.
2.2 Die Waren werden nach der Annahme im Auftrag des Kunden von MyPaketshop verzollt und an den Kunden in die Schweiz gesendet.
2.3 Das Angebot ist beschränkt auf Waren mit einem Wert von weniger als 1000,00 Euro.
2.4 Höhere Werte können nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit MyPaketshop weiterversendet werden.

03. Vertragsschluss und Leistungsinhalt

3.1 Alle von MyPaketshop präsentierten Angebote sind freibleibend und stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
3.2 Durch die Übersendung der unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Zollvollmacht, gibt der Kunde ein Angebot auf Durchführung der Zollanmeldung und Versendung ab.
3.3 Die Annahme des Angebotes durch MyPaketshop erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung, durch Übersendung der Rechnung, spätestens durch tatsächliche Vertragsdurchführung.
3.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes behält sich MyPaketshop vor, die Durchführung des Vertrages abzulehnen. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, fehlende Dokumente für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung, unzureichende Warenbeschreibung und/oder fehlende Sicherheitserklärung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligung. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

04. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

4.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.2 Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Eine Übersicht über die Bestellung sowie unsere AGB senden wir Ihnen per Mail zu.
4.3 Die AGB für Zolldienstleistungen können auf der Homepage von MyPaketshop unter https://mypaketshop-verzollung.com/wp-content/uploads/2020/04/AGB-Zolldienstleistungen.pdf abgerufen werden.
4.4 Der Kunde kann die AGB für Zolldienstleistungen als Dokument ausdrucken oder auf seinem Endgerät speichern.
4.5 Ein weiterer Zugang zum Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.

05. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise sind individuell vereinbarte Leistungspreise.
5.2 Die Kosten setzten sich aus den Gebühren von MyPaketshop, der Verzollungsgebühr, Porto, der Umsatzsteuer der Schweiz und produktabhängiger Einfuhrzölle zusammen.
5.3 Der Kunde erhält über die Gesamtkosten eine Rechnung.
5.4 Alle Rechnungen sind im Voraus und ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

06. Verzug

6.1 Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.
6.2 Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß §§ 288 I,II BGB zu erheben.
6.3 Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

07. Allgemeines zur Verzollung von Lieferungen in die Schweiz

7.1 Die Einfuhr bestimmter Waren in die Schweiz ist nicht erlaubt oder müssen gesondert bewilligt werden. Näheres regeln 8.1. und 8.3.
7.2 Einfuhren in die Schweiz unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer der Schweiz, die vom Kunden zu tragen ist.
7.3 In Abhängigkeit von Ware und Menge der Ware können weitere, vom Kunden zu tragende, Zollgebühren anfallen.
7.4 Im Zweifel obliegt es dem Kunden Unsicherheiten zu beseitigen. Ansprechpartner sind hierfür die Zollbehörden der Schweiz und MyPaketshop.

08. Nicht-Zugelassene bzw. eingeschränkt Zugelassene Waren

8.1 Folgende Waren sind bewilligungspflichtig:
8.2 Tabak und andere nikotinhaltige Produkte, Betäubungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel (auch Proteinpulver, Probiotika u.a.), Medikamente (auch rezeptfrei) und Alternativ-Medizin; Fatburner, Dopingmittel, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Alkohol, Kulturgüter, Echte Edelsteine insbesondere Diamanten, Saphire, Rubine und Smaragde), Edelmetalle, auch in Form von Schmuck (Silber, Gold, Platin u.a.), Münzen, Banknoten, Schmuck (auch Modeschmuck), Lederwaren (teilweise, bzw. nur mit Ursprungsnachweis), Unverpackte Halberzeugnisse/Baumaterialen/Ersatzteile, Gefährliche Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien, Feuerwerk u.a.), Pflanzen und Pflanzensamen, Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Tiernahrung, Atemmasken und andere medizinische Schutzausrüstung, Salz in Form von Speisesalz, Schüssler Salze u.a. (zulässig sind lediglich Badesalz- und Kosmetiksalzmischungen).
8.3 Eine Verzollung durch MyPaketshop erfolgt nur auf Anfrage.
8.4 Folgende Sendungen sind nicht Bestandteil der Zolldienstleistungen von MyPaketshop und können nicht verzollt werden: Sendungen, deren Inhalt eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder die Beschädigung von materiellen Gütern hervorrufen können, Sendungen von lebenden Tieren sowie sterbliche Überreste von Menschen oder Tieren, Sendungen von verderblichen Gütern, insbesondere unter Hitze- oder Kälteeinwirkung, Sendungen, die eine Flüssigkeit enthalten, die unzureichend verpackt ist, so dass die Gefahr besteht, dass die Flüssigkeit austritt und weitere Schäden verursacht, Sendungen mit einem Inhalt, der gegen gesetzliche Vorschriften verstößt wie insbesondere nationale oder internationale Gefahrgutsvorschriften oder das Kriegswaffenkontrollgesetz, Sendungen die beschädigt sind (soweit von außen erkennbar), Lieferungen von Pflanzen.

09. Zollvollmacht

9.1 Entsprechend den Vorgaben von MyPaketshop, erteilt der Kunde MyPaketshop eine Zollvollmacht.
9.2 Die Zollvollmacht ist Vertragsgrundlage.
9.3 Das Vollmachtsformular ist herunterladbar unter: https://mypaketshop-verzollung.com/wp-content/uploads/2020/04/Zollvollmacht.pdf
9.4 Sofern der Kunde in Auftrag eines Dritten tätig wird, versichert der Kunde vom Dritten zur Erteilung der Zollvollmacht an MyPaketshop entsprechend bevollmächtigt zu sein. MyPaketshop behält sich vor, hierüber entsprechenden Nachweis einzufordern.
9.5 Der Kunde versichert, dass entweder er selbst oder ein ihn bevollmächtigender Dritter Käufer der zollrechtlich anzumeldenden Waren ist. MyPaketshop behält sich vor, hierüber entsprechenden Nachweis einzufordern.
9.6 Dem Kunden ist bekannt, dass er durch die Zollanmeldung zum „Anmelder“ im zollrechtlichem Sinne wird. Dies gilt auch für den bevollmächtigenden Dritten, sofern der Kunde mit Vollmacht des Dritten handelt.
9.7 „Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der von MyPaketshop vorgenommen Dienstleistung anfallenden Abgaben, Steuern und Zölle (insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Anti-Dumping-Zölle).
10.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller für die Durchführung der Dienstleistung (insbesondere der Zolldienstleistungen) notwendigen Angaben. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und den Wert der Warensendung.
10.3 Der Kunde teilt MyPaketshop die vorgenannten Angaben auf eigene Verantwortung mit. Sofern die Angaben nicht gemacht werden, kann MyPaketshop die Ausführung der Dienstleistung unterbrechen oder verweigern.
10.4 Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung, alle notwendigen Informationen oder Unterlagen für eine etwaige Zollbefreiung und/oder für die Zollabfertigung selbst zu beschaffen.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich MyPaketshop alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen und Daten (insbesondere Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Dies gilt auch für die unverzügliche Mitteilung von Änderungen der vorgenannten Daten.
10.6 Dem Kunden ist die Nutzung der von MyPaketshop zur Verfügung gestellten Lieferadresse als Rechnungsadresse untersagt.
10.7 Dem Kunden ist die Nutzung von E-Mail-Adressen von MyPaketshop als Korrespondenzadressen untersagt.
10.8 Der Kunde hat dem Verkäufer von Waren oder Dritten (Lieferanten) anzuzeigen, dass er seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.
10.9 Sofern der Warenwert über 1.000,00 Euro liegt, obliegt es dem Kunden eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung des Verkäufers einzuholen und diese gegebenenfalls an MyPaketshop zu übermitteln. Fehlt eine solche Warenverkehrsbescheinigung, können weitere vom Kunden zu tragenden Zollgebühren anfallen. Warenwerte über 1.000,00 Euro werden nur unter besonderer Absprache mit MyPaketshop durch MyPaketshop bearbeitet.
10.10 Sofern der Warenwert über 3.000,00 Euro liegt, obliegt es dem Kunden eine Binnenzollanmeldung erstellen zu lassen und diese an MyPaketshop zu übermitteln. Fehlt eine solche Warenverkehrsbescheinigung, kann eine Verzollung von MyPaketshop nicht durchgeführt werde. Warenwerte über 3.000,00 Euro werden nur unter besonderer Absprache mit MyPaketshop durch MyPaketshop bearbeitet.
10.11 Der Kunde ist verpflichtet auf Verlangen der Behörden aller betroffener Länder sämtliche den Verzollungsvorgang betreffenden Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn MyPaketshop als Dienstleister von den Behörden zur Herausgabe oder Zugänglichmachung aufgefordert wird.

11. Verantwortung und Haftung des Kunden

11.1 Der Kunde haftet für alle Schäden, die aufgrund einer Verletzung seiner Vertragspflichten und Pflichten aus geltenden Recht und Gesetz resultieren.
11.2 Der Kunde haftet für die rechtzeitige Vorlage der notwendigen Dokumente sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben, die für die Durchführung der Verzollung durch MyPaketshop erforderlich sind.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Kosten, Steuern, Gebühren und Strafen zu übernehmen, die durch unrichtige, unvollständige, ausbleibende oder verspätete Angaben gegenüber den Behörden aller beteiligten Länder entstehen.
11.4 Sofern der Kunde im Auftrag und mit Vollmacht eines Dritten die Verzollung beauftragt, hat der Kunde sicherzustellen, dass alle Pflichten, Verantwortungen und Haftungen aus dem Vertragsverhältnis auch den Dritten treffen und sicherzustellen, dass der Kunde und der Dritte gegenüber MyPaketshop als Gesamtschuldner haften. MyPaketshop behält sich die Vorlage eines entsprechenden Nachweises vor.
11.5 Der Kunde verpflichtet sich bei einem Verstoß gegen 11.4. die Haftung gegenüber MyPaketshop vollständig zu übernehmen.
11.6 Der Kunde tritt an MyPaketshop alle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den ihn bevollmächtigenden Dritten ab, die darauf beruhen, dass der Dritte die notwendigen Angaben und Unterlagen unrichtig, unvollständig oder verspätet übermittelt.
11.7 Der Kunde stellt MyPaketshop von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung entstehen, es sei denn der Anspruch beruht auf einem Verschulden von MyPaketshop. Dies gilt auch für Ansprüche von Zoll- und Finanzbehörden aller beteiligten Länder und für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Rechte und Pflichten von MyPaketshop

12.1 MyPaketshop ist nicht zur Auskunft über paketspezifische Daten verpflichtet.
12.2 MyPaketshop schuldet auch keine Auskunft über den Absender, Zustelldaten oder Inhalt eines Paketes.
12.3 Vorstehendes gilt auch für Kooperationspartner von MyPaketshop, es sei denn die Kooperationspartner bieten Auskünfte dieser Art als erweiterte Dienstleistung an. MyPaketshop behält sich die Berechnung einer angemessenen Gebühr für Auskünfte gemäß Satz 1 vor.
12.4 MyPaketshop schuldet nicht die Prüfung oder Aufklärung über eine Zollabfertigung zu begünstigten Zollsätzen.
12.5 MyPaketshop ist nicht dafür verantwortlich, dass die vom Kunden bestellten Waren an die von MyPaketshop zur Verfügung gestellte Lieferadresse gesendet werden. MyPaketshop schuldet in diesem Zusammenhang keine Nachforschungen.
12.6 MyPaketshop ist nicht für die Weiterleitung von Nachrichten, die von Dritten (z.B. Käufer, Versandunternehmen) an den Kunden gesendet werden verantwortlich.
12.7 Sofern Einfuhranmeldungen erfolgen müssen, tritt MyPaketshop ausschließlich als zollrechtlicher Vertreter des Kunden auf.
12.8 MyPaketshop trifft durch die Aufbewahrung und Lagerung bzw. Zollabfertigung keine Verpflichtungen aus dem zwischen Kunden und Dritten (Verkäufer, Lieferant) geschlossenen Verträgen. Alle Käuferpflichten verbleiben beim Kunden.

13. Haftung von MyPaketshop und Gewährleistung

13.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
13.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13.3 Dies vorausgeschickt, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den Vorschriften des BGB.
13.4 Darüberhinaus haftet MyPaketshop nur bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro.
13.5 Sofern eine Haftung von MyPaketshop aufgrund vorstehender Vorschriften ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Einschränkung auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MyPaketshop.

14. Kündigung

14.1 Der Vertrag ist entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen von beiden Parteien jederzeit kündbar. Im Falle der Kündigung, ist MyPaketshop zur Abrechnung bis zum Kündigungszeitpunkt geleisteter Dienstleistungen berechtigt.
14.2 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Andere — nicht den Vorschriften des BGB entsprechenden Kündigungsgründe — sind ausgeschlossen.
14.3 Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe für MyPaketshop sind insbesondere Zahlungsverzug und Verstöße gegen die Kundenpflichten.
14.4 Mit der Kündigung — gleich aus welchem Grunde — erlischt die vom Kunden ausgestellte Zolllvollmacht.
14.5 Die Zollvollmacht behält jedoch ihre Wirksamkeit, bis zum dem Zeitpunkt, bis bereits begonnene und nicht vollständig abgewickelte Aufträge beendet worden sind.
14.6 Auf Verlangen des Kunden gibt MyPaketshop die Zollvollmacht nach Kündigung und Beendigung des letzten Auftrages an den Kunden zurück. MyPaketshop ist berechtigt eine Fotokopie oder Scan anzufertigen und zu archivieren.
14.7 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

15.1 Gegen unsere Forderungen können nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
15.2 Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
15.3 Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Verbraucher ist, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
15.4 Ausgenommen sind Ansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der Leistungen des Anbieters beruhen.

16. Widerrufsrecht

16.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
16.2 Bei der Erbringung von Dienstleistungen gilt, dass wenn Sie dem sofortigem Beginn unserer Dienstleistung während der Widerrufsfrist vor Vertragsschluss zugestimmt haben, dass Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen haben, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
16.3 Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn die vereinbarte Dienstleistung zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits vollständig erbracht ist.
16.4 Näheres regelt unsere Widerrufsbelehrung: https://mypaketshop-verzollung.com/widerrufsbelehrung

17. Streitbeilegung

17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Datenschutz

18.1 MyPaketshop ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. MyPaketshop wird, sofern technisch möglich und rechtlich notwendig, von ihr erhobene Daten entsprechend schützen und ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern.
18.2 MyPaketshop stellt sicher, dass Personenbezogene Daten nicht an Dritte, die mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung nicht beteiligt sind, gelangen, soweit dies zumutbar ist.
18.3 MyPaketshop wird, soweit dies zumutbar ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zur Schutz und zur Geheimhaltung treffen.
18.4 MyPaketshop behält sich vor, die von den Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Verhinderung von vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen zu überprüfen. Vorstehendes gilt insbesondere bei begründetem Verdacht auf falsch ausgefüllte Zolldeklarationen oder der Manipulation der gesamten Zollabwicklung.
18.5 MyPaketshop sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu.
18.6 Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: https://mypaketshop-verzollung.com/datenschutz

19. Änderungsvorbehalt der AGB

19.1 MyPaketshop behält sich vor, diese AGB für Zolldienstleistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen.
19.2 MyPaketshop wird den Kunden auf eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung gesondert in Textform hinweisen, sofern ein Vertragsverhältnis über die wiederholte, mehrmalige Durchführung von Zolldienstleistungen besteht.
19.3 Der Kunde kann den Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen widersprechen oder fristlos Kündigen. Gleichwohl kann MyPaketshop fristlos kündigen, wenn der Kunde widerspricht.
19.4 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen als vereinbart.

20. Textform

20.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform.
20.2 Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dies Stelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen und dem von den Parteien gewolltem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten ist.